{"id":9580,"date":"2024-10-08T13:04:52","date_gmt":"2024-10-08T11:04:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ojmar.com\/allgemeine-geschaeftsbedingungen\/"},"modified":"2025-03-26T12:52:00","modified_gmt":"2025-03-26T11:52:00","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/ojmar.com\/de\/allgemeine-geschaeftsbedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine gescha\u0308ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"\t\t
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Allgemeine gescha\u0308ftsbedingungen<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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1. Anwendungsbereich und inkrafttreten.<\/h2>

Mit der Ausfu\u0308hrung der Bestellung durch den Kunden und deren Annahme durch OJMAR, S.A. (im Folgenden OJMAR genannt; beide im Folgenden als die Parteien bezeichnet), nimmt der Kunde die vorliegenden allgemeinen Vertragsbedingungen, die er zu kennen erkla\u0308rt, an und unterwirft sich ihnen. Die allgemeinen Bedingungen wurden dem Kunden zum Zeitpunkt der Bestellung zur Verfu\u0308gung gestellt. Daru\u0308ber hinaus unterwerfen sich die Parteien den besonderen Vertragsbedingungen, welche gegebenenfalls zwischen ihnen ausgehandelt wurden. <\/p>

Der Kunde erkla\u0308rt, dass er nicht Endverbraucher der von OJMAR verkauften Produkte ist, sondern eine Handelsgesellschaft oder eine natu\u0308rliche Person, die im Verkehr als Einzelunternehmer ta\u0308tig ist, weshalb auf ihn auf keinen Fall die spezifischen Gesetzesvorschriften u\u0308ber Verbraucher, Benutzer, allgemeine Vertragsbedingungen oder sonstige besonderen Vorschriften fu\u0308r diese Personengruppen zur Anwendung kommen.<\/p>

Sofern die vorliegenden Vertragsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt dem Kunden mitgeteilt und zur Verfu\u0308gung gestellt wurden, richtet sich das Verha\u0308ltnis zwischen beiden Parteien nach diesen Bedingungen, und zwar auch dann, wenn sie bei der Kommunikation zwischen den beiden Parteien nicht ausdru\u0308cklich erwa\u0308hnt wurden.<\/p>

Jede Vereinbarung zwischen den Parteien, die ganz oder teilweise mit den vorliegenden Vertragsbedingungen im Widerspruch steht, muss von den Parteien ausdru\u0308cklich und schriftlich festgehalten werden, wobei ausdru\u0308cklich anzugeben ist, welche der Bedingungen ihre Gu\u0308ltigkeit verliert.<\/p>

2. Gescha\u0308ftsabwicklung, bedingungen, preise und bezahlung.<\/h2>

Die an OJMAR ausgefu\u0308hrten Bestellungen sind nicht bindend, solange nicht die ausdru\u0308ckliche Annahme der Bestellung durch OJMAR in allen ihren Teilen vorliegt. Falls OJMAR eine, wenn auch nur teilweise A\u0308nderung
der Bestellung des Kunden vorschla\u0308gt, so ist weder die anfa\u0308ngliche Bestellung des Kunden noch der Vorschlag von OJMAR fu\u0308r diese bindend, solange nicht die Annahme und ausdru\u0308ckliche Einigung der beiden Parteien u\u0308ber alle Vertragsbedingungen vorliegt. <\/p>

Ebenso wenig ist ein Angebot, das OJMAR auf eigene Initiative oder auf Wunsch des Kunden abgibt, fu\u0308r OJMAR bindend, solange nicht die Annahme und ausdru\u0308ckliche Bestellung durch den Kunden vorliegen.<\/p>

Die verkaufte Ware wird an den Kunden zu den vereinbarten Bedingungen geliefert und u\u0308bergeben, welche im Kostenvoranschlag oder der Annahme der Bestellung durch OJMAR aufgefu\u0308hrt sind.<\/p>

Die von OJMAR angebotenen Preise enthalten keinen anderen Kostenpunkt als den Preis der Ware an sich, es sei denn, im Kostenvoranschlag werden ausdru\u0308cklich andere Kostenpunkte miteinbezogen.<\/p>

Alle von OJMAR angebotenen Bedingungen sind ab dem Zeitpunkt der Angebotsabgabe an den Kunden drei Monate gu\u0308ltig. Nach Ablauf dieses Zeitraumes und im Fall der Annahme des Angebots durch den Kunden beha\u0308lt sich OJMAR das Recht vor, die Annahme zu den anfa\u0308nglichen Bedingungen zu akzeptieren oder sie in Punkten wie z.B. den Preisen unter Beru\u0308cksichtigung von konjunkturellen Gru\u0308nden – wie der Kostensteigerung fu\u0308r Rohstoffe, arbeitsrechtliche Risiken oder sonstiges – zu vera\u0308ndern. <\/p>

Ebenso beha\u0308lt sich OJMAR fu\u0308r die Bestellungen, bei denen ein Ausfu\u0308hrungszeitraum von mehr als fu\u0308nf Monaten erforderlich ist, das Recht vor, den Preis der Ware unter Beru\u0308cksichtigung der oben angegebenen konjunkturellen Gru\u0308nde bzw. Preissteigerungen fu\u0308r Rohstoffe zu erho\u0308hen. Die Preiserho\u0308hung erfolgt proportional zur Steigerung der Kosten, welche OJMAR infolge der oben genannten Gru\u0308nde erleidet. <\/p>

Die Zahlungsbedingungen fu\u0308r die Ware sind den Angeboten und Rechnungen zu entnehmen. Falls der Kunde mit der Zahlung gema\u0308\u00df den angegebenen Bedingungen in Verzug gera\u0308t, ist OJMAR berechtigt, Verzugszinsen in Ho\u0308he von 10 % der geschuldeten Summe zu berechnen, unbeachtet sonstiger Schritte, zu denen sie aufgrund der durch die Nichtleistung erlittenen Scha\u0308den berechtigt ist. <\/p>

3. Versand und u\u0308bergabe der ware.<\/h2>

Der Versand der Ware, der Risikou\u0308bergang und die Transportversicherung erfolgen gema\u0308\u00df den zwischen den Parteien vereinbarten Bedingungen. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Waren dem Kunden wie vereinbart zur Verfu\u0308gung gestellt worden sind, ist OJMAR nicht fu\u0308r die Scha\u0308den verantwortlich, welche eventuell die Ware selbst und\/oder direkt oder indirekt der Kunde aufgrund der Nichtabholung der Ware erleiden. <\/p>

Die von OJMAR in ihrem Kostenvoranschlag angegebene Lieferfrist fu\u0308r die Waren beginnt ab dem Eingangsdatum der Auftragsbesta\u0308tigung seitens des Kunden. Falls der Kunde nach der Annahme eine A\u0308nderung oder einen Zusatz zu der Bestellung vornimmt, so beginnt die Frist fu\u0308r die Auslieferung der ersten Bestellung ab der ausdru\u0308cklichen Annahme der ausgefu\u0308hrten A\u0308nderungen durch die Parteien erneut zu laufen. <\/p>

OJMAR ist weder fu\u0308r eine Verzo\u0308gerung bei der U\u0308bergabe aus Gru\u0308nden der ho\u0308heren Gewalt noch aus anderen zum Zeitpunkt der Einigung nicht vorhersehbaren Gru\u0308nden verantwortlich, einschlie\u00dflich Streik oder arbeitsrechtliche Zwischenfa\u0308lle, u\u0308ber welche der Kunde in Kenntnis gesetzt wird. Fu\u0308r den Fall, dass diese Umsta\u0308nde den Versand der Waren mehr als sechs Wochen hinsichtlich der anfa\u0308nglich vorgesehenen Frist hinauszo\u0308gern, ist der Kunde berechtigt, das Gescha\u0308ft aufzulo\u0308sen, ohne dass daraus ein weiteres Forderungs- oder Klagerecht gegenu\u0308ber OJMAR resultiert. <\/p>

OJMAR beha\u0308lt sich das Recht vor, die U\u0308bergabe der Waren auszusetzen oder die Produktion zu unterbrechen, falls vernu\u0308nftige Gru\u0308nde vorliegen, welche voraussehen lassen, dass der Kunde seine Zahlungspflicht fu\u0308r die Waren zu den vereinbarten Bedingungen nicht erfu\u0308llen wird, Alle vom Kunden an der Ware festgestellten Scha\u0308den oder Beeintra\u0308chtigungen, sowie Fehler (in Bezug auf die Menge, Qualita\u0308t oder andere Eigenschaften der Ware) oder Nichtu\u0308bereinstimmung mit der Ware oder der Bestellung mu\u0308ssen OJMAR innerhalb einer Frist von 3 Tagen ab der Bereitstellung des Produktes beim Kunden mitgeteilt werden. <\/p>

Diese Mitteilung muss schriftlich und unter genauer Angabe der betroffenen Waren und ihrer Ma\u0308ngel erfolgen. Der Kunde ist verpflichtet, OJMAR so viele Warenproben, wie von ihm verlangt werden, zu u\u0308bersenden und gegebenenfalls den Zugang von OJMAR zu der Ware in den Kundeneinrichtungen oder an einem sonstigen Ort zuzulassen. Falls er die Ware nicht u\u0308bersendet bzw. die Besichtigung nicht zula\u0308sst, geht OJMAR davon aus, dass kein Mangel existiert, und ist daher nicht verantwortlich.<\/p>

Die Kosten, die aufgrund der Besichtigung der vom Kunden als mangelhaft angezeigten Ware entstehen, wie z.B. Reisen, Versandkosten oder a\u0308hnliches, gehen nur dann zu Lasten von OJMAR, wenn der Fabrikationsfehler des Produkts nachgewiesen wird. Ist dies nicht der Fall, so kann OJMAR diese Kosten auf den Kunden u\u0308berwa\u0308lzen.
Der Kunde schickt die Produkte frachtfrei an OJMAR zuru\u0308ck. Anderenfalls ko\u0308nnen diese nicht angenommen werden.
Sollte das Produkt bescha\u0308digt sein, erstattet OJMAR dem Kunden die entstandenen Versandkosten und u\u0308bernimmt ebenfalls alle Kosten fu\u0308r die Ru\u0308cksendung der Produkte an den Kunden. <\/p>

Das Eigentum an den von OJMAR verkauften Produkten geht erst dann auf den Kunden u\u0308ber, wenn OJMAR die vollsta\u0308ndige Zahlung der Produkte zu den von den Parteien vereinbarten Bedingungen festgestellt hat. Ungeachtet dessen ist der Kunde fu\u0308r den Zustand der Ware ab dem Zeitpunkt verantwortlich, zu dem gema\u0308\u00df der Parteienvereinbarung der Risikou\u0308bergang des Rechtsgescha\u0308fts stattfindet. <\/p>

OJMAR ist, bis nicht die vollsta\u0308ndige Zahlung der Ware erfolgt ist und ab dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde seine vereinbarte Zahlungspflicht verletzt, berechtigt, vom Kunden die Ru\u0308ckerstattung der Ware auf Kosten des Kunden zu fordern. Solange der Kunde nicht den vollsta\u0308ndigen Kaufpreis gezahlt hat und sich OJMAR infolgedessen das Eigentum vorbeha\u0308lt, ist der Kunde verpflichtet, an jeden, dem er den Besitz an der Ware u\u0308bertra\u0308gt- sei es einzeln oder in Verbindung mit oder als Teil von anderen Elementen-, den existierenden Eigentumsvorbehalt zugunsten von OJMAR mitzuteilen. <\/p>

Falls OJMAR aus irgendeinem Grund den Besitz an der Ware nicht zuru\u0308ckerha\u0308lt, obwohl sie dazu berechtigt ist, wird dem Kunden eine Vertragsstrafe von 20 % des Warenwertes zuzu\u0308glich zum Warenwert und weiteren Schadensersatzleistungen, auf die OJMAR Anspruch hat, angerechnet. <\/p>

4. Warenmuster und garantie.<\/h2>

Alle Entwu\u0308rfe, Fotos, Zeichnungen, Strukturen und Daten, welche in Mitteilungen, Katalogen, Auflistungen, Webseiten oder auf jeglichem anderen Tra\u0308ger enthalten sind, zeigen ein anna\u0308hernd der Wirklichkeit entsprechendes Bild der angebotenen Ware. Alle Produkte sowie ihre dort enthaltenen Daten und Eigenschaften haben rein informativen Wert. <\/p>

Die vom Kunden bestellten Produkte ko\u0308nnen einseitig von OJMAR aus technischen Gru\u0308nden in Bereichen wie Struktur, Gro\u0308\u00dfe oder a\u0308sthetisches Aussehen vera\u0308ndert werden, ohne dass dies die grundlegenden Bedingungen und Funktionen der Ware beeintra\u0308chtigt.<\/p>

OJMAR ist nur dazu verpflichtet, den Kunden fu\u0308r die direkten Scha\u0308den, die ihm infolge des Produktmangels entstehen, zu entscha\u0308digen. OJMAR ist auf keinem Fall, weder direkt noch indirekt, Dritten gegenu\u0308ber fu\u0308r Forderungen, die diese an OJMAR oder an den Kunden stellen, verantwortlich. Der Kunde muss alle Kosten u\u0308bernehmen, die OJMAR infolge einer Forderung Dritter, mit denen der Kunde eventuell ein Vertragsverha\u0308ltnis hat und die nicht direkt mit OJMAR unter Vertrag stehen, verursacht werden. <\/p>

Sofern nicht anderweitig durch spezielle Bedingungen in unserer Offerte geregelt, garantiert OJMAR die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Funktionsweise aller Produkte unter normalen Gebrauchsbedingungen f\u00fcr einen Zeitraum von 2 Jahren mit Ausnahme der Vorhangschl\u00f6sser, Armb\u00e4nder und RFD-Karten, bei denen die Garantie 1 Jahr betr\u00e4gt.<\/p>

Die Garantiedauer f\u00fcr Reparaturen betr\u00e4gt 6 Monate.<\/p>

Die Garantiedauer f\u00fcr Reparaturen, die innerhalb der zweij\u00e4hrigen Garantiefrist ausgef\u00fchrt werden, endet ebenfalls mit Ablauf der Zweijahresfrist.<\/p>

Dabei ist unter korrekter Funktionsweise zu verstehen, dass der Mechanismus, die Nutzung, die Funktionalit\u00e4t und der Zweck der Produkte von OJMAR unter normalen Umst\u00e4nden keinen Schaden, Verschlei\u00df, Bruch, keine St\u00f6rungen oder sonstigen Zwischenf\u00e4lle erleiden. <\/p>

Unter normalen Nutzungsbedingungen ist die Nutzung des Schlosses zu dem Zweck, zu dem es bestimmt ist, zu verstehen. Unter normalen Nutzungsbedingungen ist dar\u00fcber hinaus der Einbau des Schlosses in einer Standardumgebung zu verstehen, die nicht besonderen Temperaturschwankungen, Feuchtigkeit, chemischen Wirkstoffen oder speziellen Produkten ausgesetzt ist. Unter normalen Nutzungsbedingungen ist weiterhin hinaus zu verstehen, dass keine gewaltsamen Mittel, durch menschliche Kraft oder Einsatz von mechanischen, elektronischen oder sonstigen Vorrichtungen eingesetzt werden, mit denen absichtlich eine Beeintr\u00e4chtigung der korrekten Funktionsweise der Produkte bezweckt wird, seien diese Mittel rechtm\u00e4\u00dfig oder nicht.<\/p>

Falls die Produkte von OJMAR infolge der Nichtexistenz der oben genannten normalen Nutzungsbedingungen oder sonstigen Bedingungen, die, obwohl nicht aufgez\u00e4hlt, als eine Ver\u00e4nderung der Standardsituation oder Standardnutzungsweise anzusehen sind, so ver\u00e4ndert werden, dass eine korrekte Funktionsweise nicht m\u00f6glich ist, ist OJMAR auf keinen Fall f\u00fcr die Sch\u00e4den verantwortlich, welche dem Kunden oder Dritten entstehen k\u00f6nnten.<\/p>

Alle Arten von Eingriffen, unangemessenem Gebrauch, Umwandlungen, Reparaturen oder \u00c4nderungen durch den Kunden oder Dritte an den Produkten aus Gr\u00fcnden wie beispielsweise einer beabsichtigten Verbesserung, stellt OJMAR von aller Produkt bezogenen Verantwortung frei und f\u00fchrt automatisch zur Beendigung der Garantiefrist.<\/p>

Von dieser Garantie werden ausdr\u00fccklich alle Zwischenf\u00e4lle ausgenommen, die auf externe bzw. OJMAR nicht anzulastende Ursachen wie Zuf\u00e4lle oder h\u00f6here Gewalt wie beispielsweise atmosph\u00e4rische Einfl\u00fcsse, Diebstahl, Vandalismus, Brand, zuf\u00e4lliges oder gewaltsames \u00d6ffnen der T\u00fcren oder alle anderen Ursachen, die von einen normalen Gebrauch des Produkts abweichen, zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.<\/p>

Die Verantwortung von OJMAR beschr\u00e4nkt sich in jedem Fall auf den Wert des Schlosses oder des Produkts, das Gegenstand der jeweiligen Bestellung bzw. des zwischen OJMAR und dem Kunden abgewickelten Verkaufs ist, bzw. den entsprechenden Ersatz. <\/p>

OJMAR ist somit auf keinen Fall weder direkt noch indirekt f\u00fcr die auf den Gebrauch oder die Funktionsweise der Produkte zur\u00fcckzuf\u00fchrenden Folgen verantwortlich. OJMAR ist weiterhin nicht verantwortlich f\u00fcr die Gegenst\u00e4nde, die sich in den M\u00f6beln, Schlie\u00dff\u00e4chern, F\u00e4chern, Schr\u00e4nken oder anderen Elementen befunden haben oder hier deponiert wurden, die mit Schl\u00f6ssern von OJMAR bet\u00e4tigt werden. <\/p>

Diese Garantie deckt die Reparatur des Produkts oder seinen Ersatz ausschlie\u00dflich im Sinne des Ermessens von OJMAR, vorausgesetzt dass OJMAR f\u00fcr die notwendige Reparatur bzw. den entsprechenden Ersatz im Sinne des Artikels 4 verantwortlich ist.<\/p>

5. Gewerbliches und geistiges eigentum.<\/h2>

Alle Modelle, Entwu\u0308rfe, Zeichnungen, Skizzen, Prototypen und Schemata der Produkte von OJMAR unterliegen den gesetzlichen Vorschriften u\u0308ber gewerbliches und geistiges Eigentum. Eine Nutzung dieser Elemente darf ausschlie\u00dflich zu den kommerziellen und gewerblichen Zwecken erfolgen, die das Rechtsgescha\u0308ft mit sich bringt. Fu\u0308r die Nutzung der Elemente zum Zweck der Werbung, Warenprobe oder zu Versuchen ist die ausdru\u0308ckliche Zustimmung von OJMAR erforderlich, die u\u0308ber die Ausfu\u0308hrungsart sowie den Hinweis auf den Namen von OJMAR und den Ursprung der Produkte entscheidet. <\/p>

6. Anwendbare gesetzgebung, erfu\u0308llungsort und gerichtsstand.<\/h2>

Sa\u0308mtliche Meinungsverschiedenheiten oder Rechtsstreitigkeiten, zu denen es aufgrund der Erfu\u0308llung, Ausfu\u0308hrung oder Auslegung eines zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverha\u0308ltnisses kommt, richten sich nach der spanischen Gesetzgebung, unter Ausschluss aller anderen eventuell anwendbaren Vorschriften des internationalen Rechts. Elgoibar (Guipuzkoa – Spanien) ist Erfu\u0308llungsort fu\u0308r U\u0308bergabe, Versand und Zahlung der Ware. Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand fu\u0308r sa\u0308mtliche Klagehandlungen, Mahnverfahren, Feststellungsklagen bzw. alle sonstigen Verfahren bei einer Instanz oder. <\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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